ArthurDent 
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Q&A zum Datenschutz
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Ja, wo leben die denn? fragt man sich und reibt sich die vor Erstaunen geweiteten Augen. Die Antwort lautet: meist in Berlin, der Hauptstadt. Aber das vermag auch nicht, alles zu entschuldigen.
Bereits im Vorfeld des Gipfels sind starke Worte zum Thema gefallen. "Dass da ohne das Wissen von Personen mit Daten gehandelt wird, und dass für Minipreise Hunderttausende, wenn nicht Millionen Datensätze verkauft werden, das geht so nicht", zitiert etwa der Standard den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Man ist ja geneigt, dem Armen einiges nachzusehen. Er hat's schließlich schwer einerseits mit der rot-roten Ypsilanti und andererseits mit dem farblosen Steinmeier. Aber dass sein von Kummer getriebener Realitätsverlust schon so weit hat fortschreiten können, erschüttert dann doch ein wenig.
Natürlich geht das so, und zwar schon seit Jahren. Eine florierende Branche ist entstanden. Nach Schätzungen des Chaos Computer Club verdienen 1300 Firmen hierzulande mit dem Datenhandel ihr Geld und die meisten davon ohne irgendwelches "Wissen von Personen", jedenfalls ohne das derjenigen, deren Daten gehandelt werden. Die sind sich dessen in aller Regel nicht bewusst. Beck allerdings sollte das schon wissen.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber wiederum erklärte am Montag gegenüber der Agentur Reuters: "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren Daten kein Missbrauch getrieben wird."
Und auch da drängen sich Fragen über Fragen auf: Macht Hubers Helma etwa nicht, was ihr Mann sagt, und hat deshalb aus Vorsicht noch nie an einem Preisausschreiben teilgenommen? Wenn doch, würde zumindest sie wissen, dass man sich nicht auf alles verlassen darf, wovon ihr Gatte sagt, dass man es können muss.
Oder haben Beck und Huber das vielleicht ganz anders gemeint? Also mehr mit Blick auf die anstehenden Wahlen als hinsichtlich der Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Sei's, wie's ist. Auf jeden Fall stimmt, was die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz auf der Web-Site des Kreisverbandes Kleinmachnow hat veröffentlichen lassen: "Das Mindesthaltbarkeitsdatum des Datenschutzrechts aus der Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten, ist schon längst abgelaufen."
Ja, die Assistentinnen von Gisela Piltz formulieren immer besonders flott. Und dabei wird auch stets deutlich, was deren Chefin meint: Schuld sind die anderen, dass es soweit hat kommen können.
Das ist doch mal eine klare Aussage – wären da nicht wieder diese Fragen:
Wann war das noch? – In den 80ern kamen die Tastentelefone auf.
Und wie hießen gleich die Minister, die anschließend für das Recht, also auch das des Datenschutzes, zuständig waren? – Hans Engelhard, Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Edzard Schmidt-Jortzig.
?!?? – Doch, ja, alle FDP.
Die grüne Renate Künast wiederum hat im Spiegel letzte Woche gefordert, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Das wäre "ein klares Signal".
Politiker lieben halt Signale. Wer so redet wie die, braucht das, damit wenigstens etwas klar ist.
Renate Künast nun war auch einmal Regierungsmitglied – bis Ende 2005. Und ihr damaliges Ressort wurde gleich bei ihrem Amtsantritt umbenannt in "Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft". Seitdem heißt das so.
Warum sie damals nicht schon auf die Sache mit dem Grundgesetz gekommen ist? – Wahrscheinlich war ihr der neue Name ihres Ministeriums Signal genug.
Ebenfalls einen hübschen Sager hat der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) drauf: "Die Rechte des Bürgers müssen grundsätzlich Vorrang vor kommerziellen Interessen haben (Süddeutsche Zeitung vom 25.8.)." Und deshalb will er mit einer "schnellen Bundesratsinitiative" im Bundesdatenschutzgesetz die Passage streichen lassen, wonach diesen Bürgern Informationen zu den über sie gespeicherten Daten verweigert werden können, wenn "das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses überwiegt" (§ 34 BDSG).
Allzu schnell kommt diese Bundesratsinitiative allerdings keinesfalls. Die Passage steht schon seit 1977 im Gesetz.
Seit Jahren vagabundieren persönliche Daten durchs Netz und über dunkle Kanäle. Und jetzt kommen die Volksvertreter drauf, dass das eigentlich ja gar nicht sein darf.
Da fragt man sich halt schon: Warum so spät? – Die Antwort hat dankenswerter Weise der zitierte Peter Hauk dem Focus gegeben: „Die Firmenlobby war bei der Abfassung dieser Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz stark."
Wäre es da nicht an der Zeit, jetzt, auf dem Gipfel, jenem der Erregung und dem beim Bundesinnenminister, eine Novelle ohne Einflussnahme dieser Lobby auf den Weg zu bringen? - Ist nur so ne Frage.
Man könnte ja dann auch überlegen, ob es datenschutzrechtlich in Ordnung wäre, anschließend das Logfile für den Zugriff auf die Novelle zu veröffentlichen. Wegen der "Rechte des Bürgers". Das würde den sicherlich interessieren, welche Lobby bei der Ausformulierung seiner Rechte mitwirkt.
Denn sonst wird das wieder nichts mit dem angemessenen Datenschutz für die Ära des Tastentelefons. Bislang folgte noch auf jeden heißen Verbraucherskandal ein bloß laues Gesetzchen. Politiker sind eben so.
Bis auf einen: Wolfgang Schäuble. Der ist anders, anders als sonst auf jeden Fall. "Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen", sagte er der Bild-Zeitung. Das ist neu! Bisher war ihm doch nichts abwegig genug, um nicht nach schärferen Gesetzen zu rufen.
Aber bei Thema Datenschutz, vermag der Innenminister, sich eben einfach nicht aufzuregen. Die Frage wäre: Wie auch?
Statt dessen rät er "allen Verbrauchern": "Gehen Sie mit Ihren Daten zurückhaltend um." Ein guter Tipp! Denn auf Schäuble und Kollegen kann man sich beim Thema Datenschutz wirklich nicht verlassen. Das allerdings hat der Bundesinnenminister sicherlich nicht gemeint.
Achim Killer
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Wer hier nicht seinen Verstand verliert ...... hat keinen!
Neun von zehn Stimmen in meinem Kopf sagen mir ich wäre
nicht verrückt. Die zehnte Stimme summt nur leise die Melodie
von Tetris.
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